Die CDU will wohl die Wahlen verlieren?
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Mit Wahlkampfäußerungen über Ostdeutschland hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber harsche Reaktionen besonders bei SPD-Politikern aus den neuen Ländern ausgelöst. Damit steht erneut ein Unionspolitiker nach einer Bemerkung über den Osten Deutschlands in der Kritik. Die CSU betreibt derweil Schadensbegrenzung.
Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge hatte der bayerische Ministerpräsident in der vergangenen Woche unter Hinweis auf die Links-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sowie den starken Umfragewerten für die Linkspartei im Osten von "politischen Versagern" und "nicht nachvollziehbarem Rückhalt" gesprochen. Weiter zitierte ihn die Zeitung mit den Worten: "Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
Ungeachtet der Kritik an seiner Äußerung legte Stoiber am Mittwochabend nach: Laut Bayerischen Rundfunk soll Stoiber auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf gesagt haben, er wolle nicht, dass die Wahl noch einmal im Osten entschieden werde. Wenn es überall so wäre wie in Bayern, so der Ministerpräsident, dann gäbe es keine Probleme. "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern", sagte Stoiber nach Angaben von B5 aktuell. Die Stärkeren müssten manchmal die Schwächeren ein Stück mitziehen, fügte er hinzu.
Harsche Kritik
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Bemerkung scharf zurück. Er verbitte sich "den Versuch Stoibers, die Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse zu machen", sagte der SPD-Vize am Mittwoch der dpa in Berlin. "Es gilt die elementare Regel der Demokratie, dass die Stimme eines jeden Deutschen gleiches Gewicht hat."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag): "Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens." Er habe offenbar "ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche". Thüringens SPD-Landes-und Fraktionschef Christoph Matschie sagte: "Anscheinend würde uns Stoiber am liebsten das Wahlrecht entziehen." Matschie kritisierte "die unglaubliche Arroganz, die offensichtlich eine ganze Reihe führender Unionspolitiker gegenüber uns Ostdeutschen haben". Er erwarte "umgehend eine Entschuldigung von Stoiber für diese Ungeheuerlichkeit".
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Stoiber. "Wir sind ein Land, und weder bestimmen die Ostdeutschen oder die Bayern die Politik, sondern das geht nur gemeinsam", sagte die ostdeutsche Politikerin der dpa. "Stoiber soll aufhören, Deutschland auseinander zu dividieren. Wer die Mauer wieder aufbauen will, ob aus Ost- oder Südbayern, der vergeigt die Zukunft Deutschlands."
CSU betreibt Schadensbegrenzung
Generalsekretär Markus Söder erklärte dagegen, Stoiber habe die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, als "Frustrierte" bezeichnet und nicht die Menschen im Osten. Die CSU akzeptiere nicht, dass "ein ausgewiesener Gegner der deutschen Einheit wie Lafontaine und in seinem Schlepptau Gysi jetzt die Menschen im Osten mobilisieren wollen, um über ein Linksbündnis zu bestimmen, wer Kanzler in Deutschland wird", sagte Söder weiter. Den Kritikern in der SPD warf Söder vor, "Stoibers Mahnungen zu verdrehen". Sie sollten lieber den Kampf gegen die Linkspartei führen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder vermied im ZDF eine direkte Stellungnahme zu den Bemerkungen Stoibers. Es werde "in ganz Deutschland entschieden, wer Kanzler wird", sagte Kauder. Die Union werde in den neuen Bundesländern genauso werben wie in den alten. "Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern sehr ernst. Wir wissen, dass wir ihnen Perspektive und Hoffnung geben müssen."
Die "erzwungene Proletarisierung"
Zuvor war Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wegen einer Bemerkung über Ostdeutschland auch parteiintern heftig kritisiert worden. Nach dem Fund von neun Babyleichen, deren Tötung oder die Schwangerschaft der Mutter weder Familienangehörige noch Nachbarn bemerkt haben wollen, hatte Schönbohm das SED-Regime und die "erzwungene Proletarisierung" zu DDR-Zeiten als eine Hauptursache für Werteverlust und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland genannt. Anschließend hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen gegen Schönbohm
http://n-tv.de/565616.html
Erst Schönbohm, dann Stoiber, wat soll der Müll den die da vom Stapel lassen?
Wenn die CDU die Wahlen gewinnen will, dann muss sie nach meiner Meinung auf die Menschen zu gehen und nicht mit den Knüppel sondern mit Offenheit.
Die Beherrschen ja nicht mal die einfachsten kaufmännischen Grundregeln, wenn ich als Verkäufer jemanden überzeugen will, das mein Auto besser ist, als sein jetziges, dann tu ich das mit Argumenten und schönen Umschreibungen, aber nicht in dem ich sein jetziges schlecht mache, wäre ja so. als wenn ich ne Frau kennen lernen will und sage ihr, ich stehe eigentlich auf mehr Busen und dein Arsch ist auch zu fett.
So werde ich der CDU keine Stimme geben.
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Da bin ich voll deiner Meinung, ich hätte den Herrn, nur etwas mehr Menschenkenntnis und Feingefühl zu getraut.
) Naja, und Angie wird wohl auch noch Finanzministerin, Ministerin fuer Fischfang und Ministerin fuer Grundrechenarten 
