keko hat geschrieben:
Sie könnte ganz einfach handeln: Seehofer entlassen und Vertrausenfrage stellen.
Ich äußere mich ja nur sehr ungern konkret politisch. Aber ich würd das an ihrer Stelle ganz genau so machen, bzw. hätte sie das vermutlich am besten für sich selbst schon letzte Woche sofort getan, als er anfing, wieder rumzupoltern.
1. Seehofer entlassen
2. Einen Vorschlag mit vernünftigem Zeithorizont für ein vernünftiges EU-weites Grenzsicherung- und Finanzierungsabkommen erarbeiten (lassen)
3. darüber abstimmen lassen mit Vertrauensfrage
... und damit darauf ankommen lassen, ob der hiesige Unionsteil wirklich ernst macht oder nur aus Maulhelden besteht.
(Und vielleicht vorher mal bei den Grünen klopfen, so sie denn gerne Kanzlerin bleiben möchte...
)
Aber mal noch ganz ernsthaft und objektiv. Es gibt ja eine Menge Bundesminister. Aber wenn das Gespann Kanzler-Innenminister-Außenminister-Finanzminister (und im Ernstfall vielleicht auch noch Verteidigungsminister) nicht wirklich miteinander kann und will, dann ist die Regierungsfähigkeit meines Erachtens sowieso nicht zuverlässig gegeben. Und ein Bundesminister, der öffentlich die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs in Frage stellt, ist nicht tragbar. Und das hat tatsächlich nichts mit meiner eigenen Position zu tun, das gälte auch, wenn die Sachlage eine andere wäre. Bei dem Landwirtschaftsdimpel Schmidt, der vermutlich bäldlichst im Bayer-Aufsichtsrat auftaucht, ging das Verletzen der Kabinetts-Geschäftsordnung jetzt 1x durch mit der sagenhaften Begründung, dass das ja ein kommissarisches Kabinett sei. Und um das genannte Ministerienkonglomerat geht es immerhin auch nicht, sondern um eine vergleichsweise Nichtigkeit. Wenn sie es also einfach durchgehen ließe, kann sie genauso gut direkt abtreten.