Wagnerli hat geschrieben:
Herr Söder will die Schließung der Grenzen, auch wenn Zurückweisung nicht nach Genzschliessung anhört.
Es ist auch klar belegt, es kommt fast niemand mehr über die bayrischen Grenzen ins Land.
Eine kleine Anmerkung. Es mag zwar inhaltlich korrekt sein, dass über bayerische Grenzen nur noch wenige Flüchtlinge und Asylsuchende nach Land kommen. Nach meiner persönlichen Einschätzung hat das aber nur wenig bis gar nichts mit den Kontrollen zu tun. Und zwar deshalb: fortdauernd kontrolliert wird meines Wissens nur je ein Übergang auf der Bundesstraße nach Österreich bei Passau, auf der Inntalautobahn bei Kufstein und hier bei uns auf er A8 am Walserberg. Ganz hin und wieder fahre ich durch eine mobile Kontrolle am Übergang Salzburg-Freilassing auf der Saalachbrücke, aber das wars. Allein hier im Landkreis zwischen dem Europasteg und dem Rossfeld gibt es, sofern ich mich nicht verzählt habe, inklusive A8 zwölf offizielle Grenzübergänge nach Österreich. Einer davon, wie geschrieben auf der Autobahn, wird immer kontrolliert. Ein weiterer sporadisch, vielleicht gilt das auch für Laufen/Oberndorf. Wenn ich die Absicht habe, illegal diese Grenze zu übertreten, dann werde ich es tun. Und wenn ich mich nicht traue, über Dürnberg zu laufen, wo ich selbst noch nie einen Bundespolizisten gesehen habe, dann mache ich eine Wanderung und gehe durch den Wald.
(Wahrscheinlich ist dieses Posting illegal wegen Anleitung zur illegalen Einreise...)
keko hat geschrieben:
Im vergangenen Jahr kamen allein mehr Flüchtlinge nach DE als über das Mittelmeer nach Italien. Zwar sind unsere Grenzen mittlerweile besser bewacht, aber im Grunde sind sie offen. Wer das Wort "Asyl" sagt, darf nach DE und einen Antrag stellen. Die Bearbeitung dauert mehrere Monate und selbst wenn er abgelehnt wird, kriegt man ihn nur schwer ausser Land.
Ich schwimme nicht auf einer Welle, sondern sehe die Flüchtlingspolitik von Merkel seit 2015 kritisch. Für mich war nur die Frage, wer sich als erster traut und scheinbar ist es Söder. Europäisch ist Merkel längst isoliert, mittlerweile steigt auch innerdeutsch der Druck auf sie. Auch ihr letzter Freund Macron fährt in Frankreich längst einen viel härteren Kurs.
Ich möchte Dir den kritischen Blick nicht nehmen, finde im Gegenteil auch einiges ziemlich schräg. Auch die von Dir gelegentlich angebrachte Tatsache, dass seit Jahrzehnten kein Geld da ist, um durch Erhöhung des Angebots an öffentlichem Wohnraum den Mietmarkt zu entschärfen und das Geld jetzt für "anderen Wohnraum" auf einmal doch da ist, finde ich unsäglich. Da fiele auch bestimmt noch mehr ein. Ich finde es aber nicht richtig, das den Flüchtlingen oder der Flüchtlingspolitik anzulasten. Den Armleuchter von Söder hat schließlich als Finanzminister niemand gezwungen, die Wohnungen der bayerischen Landesbank an die Haifische zu verscherbeln, was dazu geführt hat, dass sich die Mieter selbige inzwischen nicht mehr leisten können. Die Flüchtlingspolitik beruht eigentlich nur darauf, dass man vielleicht zu einer Hand voll Grundwerten stehen sollte, die wir uns gegeben haben. Ich hatte nun in 2015 das zweifelhafte Vergnügen, sowohl in Italien, als auch in Österreich live zu erleben, was da an den Grenzen los war. Ich sag Euch, die durchzulassen, die das wollten, war die einzig richtige Entscheidung, damit es nicht zu solchen Zuständen, wie in Lagern außerhalb Europas an den Binnengrenzen kommt. Das Eigentor von Merkel dürfte sich, und das ist jetzt wieder ein Meinungsteil, dadurch ergeben haben, dass sie nicht damit gerechnet hat, dass zumindest ein großer Teil vom Rest von Europa den Laden wirklich nur als Geldverteilmaschine begreift und nicht als Wertegemeinschaft. Und das ist ein Jammer.
Und worauf ich jetzt raus möchte: was finden denn "die Leute" an Europa gut? Für die anderen kann ich nicht sprechen, aber ich finde gut, dass ich mich unkompliziert frei bewegen kann und dass ich fast nirgends mehr Geld wechseln und rumrechnen muss, sondern -eben- einfach hinfahren kann, wo ich möchte. Das ich nicht mehr auf der Fahrt nach Italien am falschen Tag 6 Stunden auf dem Brenner an der Grenze stehe. Ich will das auch nicht zurück und wer mindestens eines dieser beiden Dinge wieder abschaffen möchte, der sägt an Europa. Eine Milliarden verschlingende Einrichtung, die die Lochgröße in Salzstreuern regelt, wird nicht akzeptiert werden. Das Schengener-Abkommen ist in meinen Augen eine der, wenn nicht die wichtigste Stütze des modernen Europa. Das schafft man nicht so leichtfertig wieder ab, auch nicht teilweise.
Was hier gerade versucht wird, ist das Rad der Geschichte um 30 Jahre zurück zu drehen, um bei den davongerannten am rechten Rand, die geschlossene, stacheldrahtbewehrte und bewachte Grenzen mit allen "Ausländern" draußen, tatsächlich wollen, ein paar wieder zurück zu holen.
Wobei ich -nebenbei- beobachte, dass der Begriff "Ausländer" in jener Szene nahezu irrational beliebig ist und sich übersetzen lässt mit "die, von denen ich der Meinung bin, dass sie Ausländer sind, weil sie so aussehen oder sich so benehmen, wie ich glaube, dass Ausländer es tun".
Es gibt, will man Europa nicht einfach wieder abschaffen und zurück zur Kleinstaaterei (und das glaube ich manchmal wirklich, dass man das will), nur den Weg einer europäischen Lösung. Und da greift das Dublin-Abkommen zu kurz, weil es nur die Verantwortung auf die Randländer abwälzt und sie mit dem Theater finanziell und organisatorisch alleine lässt. Das löse ich mit "Grenzen zu" nicht. Das weiß Merkel, das weiß Seehofer und Söder auch. Was soll sie denn machen, wenn keiner mitzieht? Aufgeben? Sie wird wohl auch wissen, dass ihre politische Karriere allein aus Altersgründen enden wird und sie nicht nochmal antreten wird, von daher tut sie sich etwas leichter, die Realität zu vertreten. Seehofer wäre, wäre er nicht Bundesminister geworden, in Bayern davongejagt worden, er kämpft um seinen Ruf. Söder muss im Herbst liefern, sonst ist er weg. Schreihälse, die "die Bundesregierung für die Umsetzung eines Dokuments, dessen Inhalt sie gar nicht kennen, platzen lassen würden" (Zitat Maischberger), gibt es mit Dobrindt, Blume, Friedrich und Herrmann genug in der CSU. Die stehen alle parat, wenn Söder scheitert und schießen ihm in den Rücken. Ich glaube nicht, dass es viele andere Gründe für das rechte Geschrei in der Union gibt.
Offenheit funktioniert nicht nur in eine Richtung. Wir dürfen alles und einfach so überall hin, die anderen aber nicht, das klappt nicht.
Und jetzt bin ich wieder still.