Ulfila hat geschrieben:
Deshalb kann man Wahlversprechen ja auch nicht einklagen.

Mit gutem Grund. Wir hätten sonst niemanden mehr, der Wahlversprechen abgeben kann.
In Sachsen ist die SPD nahezu bedeutungslos geworden. In Brandenburg verliert sie 7%. Daraus leitet Münte ab, dass der Abwärtstrend der SPD gestoppt ist und die Bevölkerung die Notwendigkeit der "Reformen" anerkennt.
Ja, hallo! Was braucht´s denn noch, dass die mal irgendwas begreifen?! Da hilft doch nur die Holzhammer-Methode!
Ich hab jedenfalls 25 Jahre lang das kleinere Übel gewählt (oder was ich dafür gehalten habe). Ich mach´s nicht mehr.
Das Kreuzchen alle 4 Jahre ist das einzige Mitspracherecht, das dem "mündigen Bürger" eingeräumt wird. Was ist eigentlich mit den im Grundgesetz versprochenen Mitbestimmungsrechten? Volksbefragungen? Volksabstimmungen? Warten wir seit 60 Jahren drauf!
Warum geht das in anderen Ländern? In der Schweiz? In den USA? GB?
Warum gibt es in anderen europäischen Ländern Volksbefragungen, ob die Länder der EU beitreten möchten, ob sie den Euro einführen möchten, ob sie die europäische Verfassung haben wollen?! Und warum bei uns nicht?
Einmal alle 4 Jahre das kleinere Übel abnicken ist jedenfalls nicht meine Vorstellung von Demokratie.