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Auch wenn ich den Eindruck habe, dass dieses außerhalb S-Hs so nicht wahrgenommen wird. Der SSW ist eine eindeutig etablierte Partei. SPD, Grüne und SSW haben eindeutig die Mherheit gegenüber CDU, FDP. Weiß nicht, warum da schlechtes Gewissen im Spiel hätte sein sollen. Ist doch eigentlich nichts ungewöhliches, das sich eine Koalition ohne Beteiligung der stärksten Partei bildet.

Das einzige, was ich nicht verstanden hab, ist das SPD, Grüne anstatt sich dulden zu lassen den SSW nicht als offiziellen Koalitionspartner mit rein genommen haben.

Gruß Torsten

So viel ich weiß, will der SSW auf Grund seines Sonderstatus nicht direkt Regierungsverantwortung übernehmen. Ansonsten hast du Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Nur konnten sich SPD und Frau Simonis sich kaum als Wahlsieger bezeichnen. Das Ergebnis war also kaum eine Bestätigung der Ministerpräsidenten, die vielleicht schon nach der Wah Konsequenzen hätten ziehen müssen, um ihrer Partei einen Neuanfang zu ermöglichen. Nun kommt es halt so, was ich aber auch nicht als besonders tragisch empfinde. Die Abgeordneten sind ja laut Verfassung nicht "nur" ihr Partei, sondern vor allem ihrem Gewissen verpflichtet.

Was ich nicht verstehe:

Wieso konnte man ihr nicht vorher anonym einen Tip zukommen lassen?

Fürchte das war einfach ein schritt back to normal.
Bis zum Barschel-Schock ist die CDU 38Jahre ununterbrochen an der Regierung gewesen. Nach der Affaire hat die SPD mit 55% nen Erdrutschsieg hingelegt und von dort gehts kontinuierlich wieder abwärts. S-H ist halt ein stark landwirtschaftlich geprägtes land und auch wenn jetzt seit 1980(?) SPD bzw rot-grün regiert IMO eher konsevativ

Gruß Torsten

Im Grunde ist die ganze Bundesrepublik sehr konservativ, was mir aber immer noch lieber als neoliberal ist.

hast recht, schlimmer gehts immer

Gruß Torsten

Ist die Frage was man unter neoliberal versteht.

Im klassischen Sinne bedeutet neoliberal nichts anderes als das der Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimiert werden soll. Dabei wird dem Staat als Regulativ der Märkte durchaus eine wichtige Bedeutung beigemessen.

Ich kann bei Schwarz/Gelb keine Tendenzen zum Neoliberalismus erkennen, bestenfalls ökonomischen Dilettantismus.

Unter neoliberal verstehe ich die platte Verkürzung des Liberalismus auf wirtschaftliche Aspekte. Der Liberalismus ist in meinen Augen eine sehr ehrenwerte Denktradition, die aber in Deutschland kaum noch von jemanden vertreten wird. Im Liberalismus spielen ja vor allem die Freiheitsrechte ein große Rolle - dabei geht es aber um die Freiheit und Möglichkeiten der Entfaltung aller Staatbürger.

Momentan ist die Mehrheit der Politiker ja dafür, Bürgerrechte unter dem Stichwort Sicherheit einzuschränken und der Wirtschaft, na sagen wir mal einigen Konzernen und Interessensvertretern lieberdienerisch hinterherzuhecheln.