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Bildung ist immer gut.

Hast Du eigentlich inzwischen das Grundsatzprogramm der AfD gelesen ? -> https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Drüben hat sich ja zur Wahl in MV eine diesbezüglich interessante Diskussion entwickelt. Man könnte sie stellenweise auch lächerlich nennen, weil klar und deutlich zu erkennen ist, dass die meisten das Programm nicht gelesen haben, aber sich dazu auslassen. Am schlimmsten ist dieser "qbz". Der hat offenkundig das Programm gelesen, aber verfälscht wiedergegeben. Warum kann der nicht einfach die entsprechende Passage (Punkt 5.4.3 des Programms) wortgetreu zitieren ?

Ich habe das Programm gelesen. Und ich muss sagen, als jemand der sich seit Jahrzehnten mit dem Nationalsozialismus beschäftigt, die AfD für eine NSDAP 2.0 zu halten, ist Schwachsinn und im Grunde eine Verharmlosung der Hitlerdiktatur. Wenn die AfD eine NSDAP 2.0 wäre, dann wären sie kein großes Problem bzw. keine Gefahr für Deutschland, weil es so offensichtlich wäre, dass sie keinen Fuß auf den Boden bekämen. Letzeres wäre übrigens ein guter Name für diese Brüder: GfD, Gefahr für Deutschland.

Das Programm selbst ist einigermaßen abstrus. An mehreren Stellen bekennen sie sich zum GG, wohingegen sie mehrfach Dinge wollen, die klar nicht mit dem GG vereinbar sind.

Vielleicht sollte man einen eigenen Thread zu diesem Programm aufmachen und die Punkte im Einzelnen diskutieren. ??

Würde uU Futter für Diskussionen im Umfeld liefern, bei denen man den einen oder anderen Protestwähler davon abbringen kann, diese Dummheit zu begehen.

Vor allem den Teil, wo scheinbar die Klimaerwärmung bestritten wird.

Ich habe diesen Thread nicht eröffnet, das nur mal so als Hinweis.

Aber gut, dann setzen wir uns jetzt mal inhaltlich mit dieser Partei auseinander, anstatt nur Bashing a la "AfD =böse" u betreiben. Fangen wir von vorne an.

Punkt 1 des Programms ist Demokratie und Grundwerte. Was will die AfD? Will sie weniger Demokratie ?

Sie schreiben dazu:

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in
Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament be‐
schlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend
auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig
eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstim‐
mungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielswei‐
se über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit
der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzes‐
vorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.

Und weiter:

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völ‐
kerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ
über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler
Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger
hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das
der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine
natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung
belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn
Eigeninteressen damit kollidieren. Macht‐ und Interessengetriebene Entscheidungen sind e‐
her in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen
gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwor‐
tung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger
übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD
deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Natürlich muss man an der Stelle die Pros und Cons des Schweizer Modells betrachten und sich Gedanken über die Übertragbarkeit auf Deutschland machen. Aber abgesehen davon wäre das nicht weniger sondern mehr Demokratie.

Was die AfD damit wirklich will, ist die Demokratie abzuschaffen. Im Grund finde ich Volksentscheide auch nicht schlecht, aber die AfD bezweckt anderes damit.

Soweit würde ich nicht gehen. Vielleicht könnte man sagen sie wollen unsere parlamentarische Demokratie bei bestimmten Frage in Richtung einer direkten Demokratie umgestalten ?

Was bezwecken sie denn Deiner Meinung nach ?

So was wie eine alleinge Macht für sich selbst. Deshalb schimpfen solche Parteien auch immer auf Intellektuelle und öffentliche Medien.

Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das wollen alle Parteien um durchregieren zu können. Oder hat die CSU hier in Bayern beispielsweise etwa gerufen "Nein, das wollen wir nicht", als sie früher regelmäßig die absolute Mehrheit hatte?



Die öffentlichen Medien sind in der Tat ein interessanter Punkt. Die AfD arbeitet sich daran unter Punkt 7.5 ihres Programms ab.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipoli‐
tisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und
die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entschei‐
dungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staats‐
verträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des
Rundfunks regeln.*

Sowie:

Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und
Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung
einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behin‐
dern.

So richtige Freunde des ÖR sind die als nicht. Die AfD will folgerichtig auch den Zwangsbeitrag abschaffen (Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab**.) Die Feinde der GEZ dürfte das freuen.


* was im Staatsvertrag wirklich geregelt wird, steht hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
** wobei man das auch so interpretieren könnte, dass sie das geräteunabhängig ablehnen

Bei uns hatte die CSU jahrelang 60%, das war zwar nicht nach meinem Geschmack, aber im Grunde kein Porblem. Denn die CSU ist demokratisch. Die AfD peilt wohl eher den Erdogan-Stil an.

Ach Herrje. Da muss man schon 90 Tage tief tauchen, um auf ein Thema jenseits von Trainingsblogs zu stoßen. Das war früher mal anders. Nicht nur hier.
Ich wollte dann auch nur kurz auf drei Websites, zwei davon gibt es auch als Printmedium, sowohl jenseits des politisch doch sehr links verorteten Mainstreams, im Volksmund auch gerne anders genannt, als auch intellektuell weit über 3,14 News oder ähnlichem Stuss angesiedelt, hinweisen.

tichyseinblick.de
cicero.de
achgut.com

Das schöne an letzterer ist, dass einer der (wohlbekannten) Autoren Jude ist. Da greift dann die Nazikeule nicht so richtig :-)

Wunderbarer Artikel:

http://www.achgut.com/artikel/medien_al ... r_toleranz

Danke, Holland

Leider ein zu erwartender Erfolg der AfD. Wie ich schon seit 3 Jahren sage: solange man den Problemen nicht richtig nachgeht, verschwindet die AfD auch nicht. Indem man die Wähler allesamt in die rechte Ecke stellt oder als dumpfe Wutbürger hinstellt, macht man es sich zu leicht. Auch ein Trump ist nicht vom Himmel gefallen sondern zum Teil das Ergebnis seiner Vorgänger.

Sehr wahr. Das für mich wirklich gefährliche ist dabei die ach so hohe Moral der von Dir Genannten, die glauben, mit ihrem Stil würden sie die AfD schon kleinkriegen.

Das Gegenteil werden sie bewirken und das ist bitter.

Spätestens in 5 Jahren werden wir in einem Bundesland die erste Mitte-Rechts-Regierung haben. Bei einer wirtschaftlichen Rezession noch deutlich früher. Die AfD wird sich vom unschönen rechten Flügel ein wenig distanzieren und die CDU tut alles für die Macht.

Davon ist auszugehen. Wird spannend zu sehen, wie die sogenannten "etablierten Parteien" darauf reagieren - bzw ob überhaupt noch.