friedrichvontelramund hat geschrieben:
wehaka hat geschrieben:
Provokant formuliert: die Linke hat damit mehr Demokratieverständnis bewiesen als die CDU.
....und die restlichen 10 DKP Kandidaten in Bremen auf der Liste gelassen...spitze!
Und dann noch der Blick ins Präsidium
Wer im Präsidium stört dich denn und was haben sie verbrochen, dass sie für weitere Mitarbeit in einer Partei / Demokratie disqualifiziert sind?
Für dich ein paar Stichworte von bereits umgesetzten oder geplanten Gesetzesvorhaben:
- zentrales Bundesmelderegister
- Einschränkung von Pressefreiheit und Beichtgeheimnis durch geplantes BKA-Gesetz
- automatische Kfz-Kennzeichenerfassung
- Überwachung von Telekommunikation durch Vorratsdatenspeicherung
- Fluggastdatensammlung und -weitergabe
- Austausch und Weitergabe von DNA- und Fingerabdruckdaten
- Biometrische Datenbanken
- Online-Durchsuchungen
- ...
Soll ich weitermachen?
Das sind alles Dinge, die von der ach-so-demokratischen SPD und CDU verabschiedet wurden oder geplant sind.
Und jetzt erklärst
du mir bitte, welchen Schaden möglicherweise ein paar DKPler in der Hamburger Bürgerschaft anrichten können und wie du das im Vergleich bewertest.
Merkst du was?
Ganz ehrlich: wenn sich CDU oder SPD derzeit über die Linke mokieren, muss ich laut lachen.
Es sind billige und durchsichtige Manöver: die SPD will weggelaufene Wähler wieder zurückholen. Und die CDU will vermeiden, dass die SPD linke Mehrheiten nutzt.
Fakt ist, dass Grund- und Bürgerrechte und Datenschutz seit Jahren eingeschränkt und abgebaut werden. Das fing an unter der SPD mit Schily als Innenminister und unter der Großen Koalition und Schäuble als Innenminister ist es noch paranoider geworden.
Fakt ist, dass Demokratie und Verfassung bei der Großen Koalition in ganz schlechten Händen sind.
Fakt ist, dass sich z.Zt.
für Demokratie und Bürgerrechte nur die kleinen Parteien (FDP, Grüne, Linke) einsetzen.