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Ich mochte ihn nie, den alten verbitterten Mann - aber das geht jetzt langsam wirklich zu weit...

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 09,00.html

"Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall."

Hä?

na, das haben wir doch schon früh gelernt, dass solche Wörter bspw. in einem Pflichtenheft nichts zu suchen haben, da unverbindlich

m.E. fast schon ein Freifahrtschein und eine Tolerierung von Gewalt

Nur nicht überbewerten. Wegen Mitgliedschaft in einer terrorstischen Vereinigung oder Planung einer Straftat kann heute schon verurteilt werden. Alles darüber hinausgehende kriegt auch der Schäuble nicht durch.

Verwertung von Informationen, die durch Folter erworben wurden, ist kein ganz einfaches Thema. Grundsätzlich kann das ein Rechtsstaat natürlich nicht akzeptieren. Was aber, wenn durch Folter von wem auch immer die Information über einen bevorstehnden großen Anschlag in Deutschland erworben wurde, und die deutschen Behörden hiervon unterrichtet werden. Nichts tun und den Anschlag geschehen lassen? Sicher nicht. Auf der anderen Seite kann sicher kein zivilisierter Mensch akzeptieren, daß durch Folterinformationen eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr angeklagt wird.
In den Extremfällen ist wie immer die Entscheidung leicht, das Problem ist die Festlegung der Grenzen.

Schon klar - ich finde den Grundtenor nur daneben: Foltergeständnisse ja, aber das sollen bitte die anderen machen, über die wir dann schimpfen dürfen, weil sie ja foltern...

Ich glaube, da gibt es keine richtig gute Formulierung. Irgendwie kann man da immer den Grundtenor "Folter billigen" oder "Menschenleben nicht schützen wollen" raushören respektive rauslesen. Insofern beschränke ich meine Aufregug auf diejenigen, die Folter ausdrücklich gutheißen, fordern oder gar durchführen.

Ja, die sind natürlich noch schlimmer...

Ich würde diese Information auch verwenden.
Das ist aber extrem dünnes Eis und bedeutet schon eine Zustimmng. Und beim nächsten Mal sind die Behörden vielleicht versucht Informationen, die sie nicht zugetragen bekommen, selber zu "beschaffen".


Deshalb hat die zivilisierte Welt sich darauf geeinigt, dass Folter grundsätzlich inakzeptabel ist. Es gibt keine Grenzen.


http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Anti-Folter-Konvention

Das ist jetzt aber die Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt wurde. Es geht ja nicht um die Freigabe zum Foltern sondern um die Verwertung von Informationen, die durch unbestritten illegale Folter erlangt wurden.

Das war durchaus eine Antwort auf die Frage.
Folter ist unter gar keinen Umständen akzeptabel oder gerechtfertigt. Punkt.
Eine illegal erlangte Information würde ich verwenden, um Unheil abzuwenden oder Leben zu retten.

Das ist natürlich ein Widerspruch und ich möchte so eine Entscheidung nicht treffen müssen. Da kommt man nicht "sauber" raus, weil man eine Abwägung treffen muss. Deshalb gibt es die Anti-Folterkonvention:
a) natürlich, um die Gefangenen zu schützen
b) um "Kosten- / Nutzen-Analysen" zu vermeiden (wieviel Folter ist für welchen Nutzen möglicherweise noch gerechtfertigt?)

Die sauberste Option ist, die Zusammenarbeit mit Staaten / Organisationen zu beenden, die gegen die Anti-Folterkonvention verstoßen. Menschen zu entführen und in rechtsfreien Räumen wie Guantanamo, Ägypten oder Syrien "verhören" zu lassen und anschließend seine Hände in Unschuld zu waschen, ist zynisch und scheinheilig.
Mit diesen Organisationen zusammen zu arbeiten (und davon zu profitieren) ebenfalls.

http://www.welt.de/data/2005/12/16/818799.html

Hoffentlich kriegen wir nie die Situation, daß ein großer Anschlag nicht verhindert wurde, weil ein BKA Beamter unter Folter erworbene Erkenntnisse nicht weitergegeben hat. Falls doch wäre es sicher interessant, diese Aussagen nochmal rauszuholen.