emu5.de

Jein. Zum einen sind Aufenthalt und Arbeitserlaub zweierlei Dinge und nicht immer zeitlich identisch. Zum anderen haben wir mittlerweile (ok, in Bayern) einen Bewerbermarkt. Die Auszubildenden können es sich zunehmend heraussuchen wo sie eine Ausbildung machen wollen, die Firmen akzeptieren immer schlechtere Schulabschlüsse für die Ausbildungsberufe, damit sie überhaupt jemanden bekommen. Es gibt immer mehr Ausbildungsberufe, die kürzer sind und häufig ist ja der Aufenthaltstitel an eine Arbeit geknüpft: sprich: wer nicht arbeitet hat ein höheres Risiko, daß der Aufenthalt nicht verlängert wird. Im Fall eines Ausbildungsvertrages ist die Ausländerbehörde üblicherweise gerne bereit den Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung zu verlängern. Alternativen bieten schulische Ausbildungen, Einstiegsqualifizierungen oder berufsbegleitende Qualifizierungen. Ist der junge Mann ein hypotethisches Konstrukt oder real existent. Falls real würde ich dringend raten mit Berufsberatung, Grundsicherung und Ausländerbehörde zu klären wie es weitergehen kann und soll. Migrationsberatungsstellen kennen sich hier auch bestens aus und können helfen, wenn man erstmal ohne Behörde Lösungswege erarbeiten will. Falls Du diesen Mann persönlich unterstützt begleite ihn doch z. B. zum nächsten Termin bei Arbeitsagentur oder Jobcenter und legt Wünsche und Ideen dar.

... und trotzdem haben wir immer mehr dicke Kinder und nicht immer mehr Kinder mit operierten Brüsten.


Und was war die Reaktion der Frauen in den letzten 30 Jahren: sich verhüllen? Nein, zu lernen selbstbewußt aufzutreten, wachsam zu sein und dem Mann im Zweifelsfall dahin zu treten, wo es richtig weh tut.

Moin,



zunächst habe ich versucht, einiges mehr zum Ausdruck zu bringen.



Das ist, wenn man unsere Rechtsordnung bewahren will, tatsächlich eine schwierige Frage.

Ein Fehler ist in meinen Augen auch nicht (zum x-ten Male!...), Menschen in Not zu helfen. Sehr Wohl ist es aber ein Fehler einfach jeden in das Land zu lassen und ihn dann noch hier frei herumlaufen zu lassen. Das Attentat in Berlin und auch der Mord in Freiburg hätten verhindert werden können, indem man die bestehenden Gesetze einfach mal angewandt hätte!

70% aller Flüchtlinge haben keine gültigen Ausweisdokumente bei sich. Ich verstehe ja, dass man bei der Flucht aus Aleppo seinen Ausweis verliert. Aber die derzeitige Vorgehensweise - es kommen ja immer noch hunderttausende, nur eben keine Millionen mehr - ist eine Einladung an alles möglich Gesindel (1) aus aller Herren Länder. DIESES Problem muss gelöst werden. Und zwar auch für die tatsächlich Verfolgten. Um es mal in Anlehnung an einen griffigen Werbeslogen zu sagen: Während in Villariba noch über rechtsstaatliches und verfassungskonformes Handeln und politisch korrekte Formulierungen ("Nafri") diskutiert wird, wählt man in Villabajo schon längst die AfD. Und die Vorstellung, dass diese Vögel, bei der nächsten Bundestagswahl 2x oder sogar 3x Prozent holen, finde ich trotz meiner hier geäußerten Meinungen gruselig.

Ich muss zugeben, dass ich auch nicht die tolle Idee habe, wie man das Gesindel von den tatsächlich Verfolgten unterscheiden kann, ohne unser eigenes Recht zu verletzen. Aber fürs erste würde ich es sehr begrüßen, wenn man die bestehenden Gesetze tatsächlich mal anwendet (s. o.).

Und wenn das nichts hilft, müssen die Abkommen von Dublin eben wieder angewandt werden. Was im Grunde eigentlich in meiner Forderung nach der Anwendung bestehender Gesetze schon enthalten ist. Denn die "gemeinsame europäische Lösung", d.h. die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa, hat komplett versagt.

Sie war nebenbei gesagt von Anfang an eine Mogelpackung. 160.000 Flüchtlinge sollten gerecht verteilt werden. Diese Zahl ist angesichts der Flüchtlingszahl bei uns im Land ein Witz gewesen.

Wo ich schon mal dabei bin, würde ich mir auch mal realistische Ansagen der Verantwortlichen wünschen, statt dieser Halbwahrheiten. Beispielsweise "Wir nehmen dies Menschen aus humanitären Gründen auf. Das wird uns auch Geld kosten." statt "Unser Arbeitsmarkt braucht diese Menschen".(2) Oder "diese Probleme werden uns noch lange beschäftigen" statt "Fluchtursachen bekämpfen". So wie es in Syrien zur Zeit mit acht(!) Konfliktparteien aussieht, ist da ein Frieden wohl auf Jahre in Sicht. Gleiches gilt für die ganzen Konflikte sowie die Armut auf dem afrikanischen Kontinent.

Und ich wäre für ein Einwanderungsgesetz. Denn wie Du mit Recht argumentierst, will ein Großteil der Menschen sich hier integrieren. Die Fälle, die ich persönlich kenne, sind alle extrem fleißig und motiviert und sie sind eine Bereicherung für uns. Eine so geschaffene Möglichkeit, legal ins Land zu kommen, sollte auch einigen Druck aus dem Kessel nehmen. Nur darf man das - wir nehmen diejenigen gerne auf, die wir hier gebrauchen können - nicht mit humanitärer Hilfe verwechseln oder vermischen.

Viele Grüße,

Christian



(1) Gesindel := Sozialbetrüger, Kleinkriminelle, Grabscher, Vergewaltiger, Mörder, islamistische Terroristen usw.
AUSRÜCKLICH NICHT tatsächlich Verfolgte.

(2) Dieses Argument fand ich auch geradezu heuchlerisch. Wir helfen nur, weil wir diese Menschen brauchen?!..

Das ist geltendes europäisches Recht. Deutschland hat die europäische Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Darin steht, dass jeder das Recht hat, einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling (≠Asyl) zu stellen. Dieser Recht ist unberührt davon, ob der Grenzübertritt illegal erfolgte, also beispielsweise ohne Papiere oder mit falschen Papieren. Der Antrag ist zu prüfen.

Neben dem europäischen Recht gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Darin steht bezüglich der illegalen Einreise dasselbe.

Bitte mache einen Vorschlag, wie dieses Problem gelöst werden soll. Sonst diskutieren wir Luftschlösser.

Dezent OT, aber...: wäre ja glatt mal interessant, was teurer ist. Silikonhupen oder Fettring...

Äh - Wie ist das ein Nachteil? Meine Frage war, welche Nachteile wir in Kauf nehmen müssen. Wo ist die Gleichbehandlung ein Nachteil? Und für wen?


Sagt wer? Und wenn es so ist: in welchem Maß müssen wir das tun?


OK - und das soll natürlich unser Staat machen, während das von Dir genannten nur Konzernen nützt. Mir fehlt da grade noch etwas das Verständnis...

Man verliert sie nicht, man wirft sie weg. Das passiert seit Jahrzehnten und der Erfolg gibt allen recht.

Früher nannte man das Staatenlose - wenn auch meistens, weil es die Herkunftsländer einfach nicht mehr gab und stellte Regeln auf was sie vorzuweisen haben um dauerhaft bleiben zu können.

Ich hab oft gehört "wir müssen halt die 7 Jahre vollkriegen, danach können wir schon bleiben".

Meine Erfahrungen mit Syrern sind übrigens überwiegend sehr gut und wenn man die Einzelschicksale hört, versteht man vieles. Es gibt aber trotzdem halt nicht nur gut ausgebildete Syrer, die sehr gut englisch sprechen, hier sehr schnell deutsch lernen und alles unternehmen um hier Fuß zu fassen.

Und gut ausgebildete Nordafrikaner (im Sinne von anerkennungsfähiger Ausbildung) sind einfach seltener als gut ausgebildete Syrer. Und trotzdem muß in den meisten Fällen nochmal eine erneute Ausbildung gemacht werden. Der tunesische Ingenieur ist hier knapp ein Techniker, wenn überhaupt. Der syrische Steuerberater hat im Hinblick auf die Beratertätigkeit in Deutschland einfach keine verwertbaren Kenntnisse. In Afghanistan konnte man als Teppichweber gut leben - auch da fehlt hier der Markt. Etc. War man im Heimatland beim Militär beschäftig wird es hier ganz schwierig, die Vorkenntnisse zu verwerten.

Ich verstehe jeden, der partout irgendwo leben will, daß er alles tut um das zu erreichen. Und die Infos wie man das erreicht (z. B. auch durch Verhinderung der Reisefähigkeit, Geburt von Kindern, Heirat mit Deutschen, idealerweise noch Kinder mit dem/der deutschen PartnerIn) sind halt bekannt. Die Gesetze bieten Möglichkeiten, die genutzt werden.

OT : Fett-absaugen und neue Brüste liegt je nach Zonen und menge bzw ausfuhrung bei 3000 bis 6000 euro.
Allerdings zahlt die Krankenkasse nur dann für folgende Komplikationen, wenn es eine ärztliche Indikation dafür gibt.

Nur ein simples Beispiel (ich bin mir sicher, mit etwas längerem Nachdenken fallen uns jede Menge Beispiele ein) damit klar ist, in welche Richtung ich die Frage verstanden wissen will:

- ist es ein hinzunehmender Nachteil, wenn drullse den zweiten Winter in Folge nicht in der Harbighalle Intervalle kloppen kann, weil im ersten Jahr die Flüchtlinge dort untergebracht waren und die Halle jetzt im zweiten Jahr gesperrt ist, weil keine Gelder für die Sanierung bereitgestellt werden? (meine Meinung: Jein. Den Zustand als schnelle Auffanghilfe habe ich mitgetragen, da ist mein fehlendes Training ein Luxusproblem, jetzt allerdings fange ich an, mich zu fragen warum die Halle nicht längst wieder gemacht ist. "Wir schaffen das" heißt auch: ICH als Bundesregierung stelle Geld zur Verfügung)

- ist es ein hinzunehmender Nachteil, wenn Sportler ihre Vorbereitung auf Olympia nicht mehr weiterführen können, weil besagte Halle gesperrt ist und damit - aufgrund der in Rio dann fehlenden Leistungen Kaderzugehörigkeiten wackeln und teilweise Profikarrieren gefährdet sind? (wieder meine unmaßgebliche Meinung: nein. Hier hört es auf. Entweder wird den Betroffenen schnellstens geholfen oder man muss eben doch anerkennen, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und irgendwann die Grenze zumachen).

Also die übliche Frage: wo ziehe ich die Grenze?

Die juristische Gleichbehandlung hat damit nix zu tun...

Moin,



sorry, ich kann keine "europäische Flüchtlingskonvention" finden. Nun will ich nicht ausschließen, dass ich Tante Google nicht die richtige Frage gestellt habe, aber auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finde ich keinen Hinweis auf dieses Abkommen. Auch in dieser sehr umfangreichen Linksammlung zu entsprechenden nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen findet sich kein Hinweis darauf.

Deine Kurzfassung der Genfer Flüchtlingskonvention, die meine Suche auch als erstes Ergebnis hervorgebracht hat, ist richtig. Nur lässt Du dabei einen ganz wesentlichen Punkt weg: (...) „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Er darf dabei nicht in ein Land zurückgewiesen werden, ohne dass sein Flüchtlingsstatus vorher geklärt worden ist. Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder sein Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (...)

Kurz gesagt: Selbstverständlich darf man einen Flüchtling nicht in das Land zurückschicken, aus dem er mit Recht geflochen ist. Aber - nach Prüfung seines Falles - schon dahin, wo er hergekommen ist. Das ist nach meinem Verständnis die Rechtsgrundlage der Dubliner Abkommen, nach denen ein Flüchtling in dem europäischen Land einen Antrag stellen muss, in dem er die EU betreten hat. Denn sobald er die EU betreten hat, ist er vor Assads Fassbomben und den Schergen des IS sicher.

Die konsequente Wiederanwendung dieser Regelung führt natürlich (noch) zu untragbaren Zuständen auf Lampedusa, den griechischen Inseln und sonstigen Hotspots. Aber da sich die EU auf keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnte (1), sehe ich da keine andere Möglichkeit. Natürlich muss man durch finanzielle Hilfen alles dafür tun, dass die Flüchtlinge in den Hotspots menschenwürdig leben können. So wären die wirklich Schutzbedürftigen sicher und für das Gesindel wäre ein monate- oder jahrelanger Aufenthalt in gut ausgestatteten Unterkünften wohl auch nicht mehr so attraktiv wie die derzeit freizügige Bewegung hier bei uns.

Wie schon gesagt, wäre das für mich auch nur die letzte Möglichkeit.

Denn den Vorschlag, die bestehenden Regelungen auch mal konsequent anzuwenden, habe ich schon gemacht. Der Berliner Attentäter hätte nach geltendem Recht schon vor dem Anschlag bis zu 18 Monate festgehalten werden können!... Der Mörder von Freiburg ist wegen eines ähnlichen Deliktes in Griechenland schon verurteilt worden und hätte gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen!...


Viele Grüße,

Christian


(1) Nebenbei gesagt ein Armutszeugnis der EU: Fünf der sieben größten Leistungsempfänger erklären sich nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, oder allenfalls ein paar hundert. Ähnlich denke ich über die Ostdeutschen mit ihrem hohen Anteil rechtsradikaler Straftaten: Die haben das Begrüßungsgeld und den "Soli" auch ganz schön schnell vergessen...

Moin,



Natürlich ist das so. Nur kann man nicht wissen, wie viele das tatsächlich sind. Und mit dem Totschlagargument, dass man bei der Flucht aus Aleppo schon mal seinen Ausweis im Feuer einer Fassbombe verlieren kann, wird dann jeder Hinweis, dass von diesen 70% uns wohl ein gehöriger Teil verar****, niedergeschmettert.

Es ist eben an allen Stellen das gleiche Problem: Wenn man rechtsstaatlich und fair mit diesen Menschen umgehen will, muss man es in Kauf nehmen, dass auch viele schwarze Schafe durchkommen.




Vielen Dank für diese Innenansichten. So ähnlich habe ich mir das vorgestellt (s. o.). Damit habe ich auch kein Problem. Damit, dass uns ewig dieses Märchen erzählt wurde, diese Menschen seien eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt schon.


Viele Grüße,

Christian

Hallo Chris,

Du hast natürlich recht. Ich meinte die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Du bringst aber auch zwei Sachen durcheinander: Einmal die Anerkennung als Flüchtling gemäß den oben genannten Konventionen. Zum anderen der Antrag auf Leistungen nach dem Asylrecht.

Ein Mensch kann in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling beantragen. Deutschland kann ihm diesen Status zuerkennen. Wo (in welchem Land) er jedoch Leistungen nach dem Asylrecht bekommen kann, ist eine andere Frage. Man kann argumentieren, dass ein Flüchtling, der über Griechenland einreiste, dort seinen Asylantrag stellen soll.

Die Mehrzahl der zu uns geflüchteten Menschen beruft sich jedoch gar nicht auf das Asylrecht. Sondern sie ersuchen um Anerkennung als Flüchtling gemäß der Europäische Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Da spielt die Einreise über Griechenland keine Rolle.

Dazu kommen zwei weitere Punkte: Erstens, wer Schutz als Flüchtling bekommt, muss finanziell einem Asylanten gleich gestellt werden. Es gibt in Deutschland keine Flüchtlinge zweiter Klasse. Beide sind ungefähr am Existenzminimum angesiedelt; das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass diese Leistungen nicht unter das Existenzminimum fallen dürfen, um die Migration zu steuern. Zweitens: Eine Rücküberstellung nach Griechenland ist ebenfalls unzulässig, da Griechenland nicht mehr in der Lage ist, die in Europa geltenden Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen zu gewährleisten.

Dass die EU-Länder nicht in der Lage sind, sich über Datenbanken zu Straftätern sinnvoll auszutauschen, ist natürlich ein Unding.

Gerade aktuell:

"Die Zahl der Asylsuchenden war 2016 mit 280.000 in Deutschland deutlich geringer als im Jahr zuvor, als die Behörden noch 890.000 Flüchtlinge zählten. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29516.html

Finde ich jetzt nicht so toll, alle über einen Kamm zu scheren.
Ich bin Ostdeutsche, und den Soli zahlen DIE OSTDEUTSCHEN genauso wie du auch.
Die 100,- Begrüßungsgeld waren zwar ein nettes "nice to have", aber wir haben das nicht verlangt! Außerdem kann dieses Geld wohl kaum die Perspektivlosigkeit von vielen aufwiegen, die an der Wende gescheitert sind.
Dass der Anteil der rechtsradikalen Straftaten vor allem in Gegenden besonders hoch ist, wo auch die Arbeitslosigkeit besonders hoch, hast du sicher schon mal gehört?

Ich will damit auf keinen Fall irgendwen von diesem Gesindel (schöne Bezeichnung übrigens ) in Schutz nehmen oder Straftaten rechtfertigen - Gott bewahre!! Aber es ist eine Tatsache, die ich leider inzwischen resigniert zur Kenntnis nehme.

Ja. Dafür ist die Zahl der Anträge jetzt deutlich höher, weil der Rückstau abgearbeitet wird.

Und: wenn wir die 890.000 schon nicht vernünftig untergebracht bekommen - was machen wir mit den nächsten 280.000?