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Chaos Computer Club reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen ein – Aufruf zur Wahlcomputerbeobachtung in Brandenburg

24. September 2008 (erdgeist)
Der Chaos Computer Club (CCC) hat wie angekündigt eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden. Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen.

"Die Wahlbehörde möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den Geräten nicht – wie umgangssprachlich häufig fälschlicher Weise geäußert – um 'Wahlcomputer' handelt, sondern wie bereits erläutert um Stimmenzählgeräte, welche nicht an das allgemeine Computernetz angeschlossen sind, sondern mit Stimmenspeichermodulen arbeiten."

Auch auf der Gegenseite strahlten die Vertreter des Bundestages geradezu vor Glück. Das Gericht habe nun "einen klaren Rahmen" vorgegeben, freute sich der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel. Und der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU), sah mit dem Urteil "das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses bestätigt." Schließlich habe das Gericht "keinen konkreten Wahlfehler" festgestellt.

Es ist schon erstaunlich, dass zwei engagierte Bürger quasi im Alleingang den Einzug der Wahlcomputer in Deutschland stoppen, - und den Vertretern des Deutschen Bundestages, der über Jahre hinweg die vom Verfassungsgericht nun festgestellten Defizite beim Einsatz dieser Wahlrechner bestenfalls ignoriert hat, nichts Besseres einfällt, als sich wieder einmal in allem bestätigt zu fühlen.